Die Chlorhuhn Panik

Das Chlorhuhn ist wohl das am wenigsten zu befürchtende Ergebnis eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA. Während Sigmar Gabriel die Kritiker von TTIP als hysterisch und unwissend darstellt (Artikel TAZ) und sich Herr Lambsdorff dieser Meinung anschließt (Artikel FAZ) entgehen den Herren einige Fakten. Wenn man sich bereits bestehende Freihandelsabkommen mit Investorenschutz anschaut, findet man reale Beispiele, welche eine Kritik an TTIP durchaus berechtigt erscheinen lassen.

Das Freihandelsabkommen NAFTA und der darin verankerte Investorenschutz ist die Grundlage für den US-amerikanischen Pharmahersteller Eli Lilly den kanadischen Staat zu verklagen, weil dieser Patente nicht anerkennen will. 2012 musste Ecuador 1,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten, weil Bohrrechte nicht verlängert wurden (Beitrag auf Network For Justice In Global Investment). Hier war der Bilateral Investment Treaty zwischen den USA und Ecuador Grundlage für die Klage des Ölkonzerns Occidental Petroleum Corporation.

Eines der wohl schlimmsten Beispiele für den Investorenschutz ist die Minenstadt La Oroya in Peru, einer der am stärksten verschmutzten Orte der Welt. Nachdem versucht wurde die Lebensbedingungen der Menschen, welche unter dem Abbau von Schwermetallen leiden, zu verbessern erfolgte die Klage eines Investors. Auch diese beruft sich auf den Investorenschutz eines Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA (Beitrag auf fidh).

Solche Fälle rücken ein Freihandelsabkommen in ein ganz anderes Licht und beschreiben Dimensionen, welche weitaus schwerwiegender sind als ein in Chlor getränktes Hühnchen. Hier geht es darum, dass nicht mehr Staaten die Rahmenbedingungen für Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, sondern Konzerne diese nach ihrem Gusto definieren und einklagen. Das hat zur Folge, dass auf kurz oder lang unsere Lebensbedingungen darunter leiden werden. Entweder direkt, weil Rahmenbedingungen und Gesetze umgangen oder aufgehoben  werden oder indirekt, indem die Staaten verklagt werden und dadurch die staatlichen Investitionen, welche den Bürgern zugute kommen sollten, geringer ausfallen.

Nur gut, dass wir diesen Sonntag einmal mehr beweisen können, wie wir aus den Fehlern Anderer lernen und uns gegen einen Investorenschutz entscheiden!

Linkempfehlung zum Thema:

Zeit ONLINE – Freihandelsabkommen: Extrarechte für US-Konzerne

Zeit ONLINE – Freihandelsabkommen: Brüssel mischt nun auch mit

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